| 1/ Vertragsgegenstand
1.1/
Gegenstand des Vertrages zwischen dem Teilnehmer und der RADAMES
Software GmbH (RADAMES), Fockenbollwerkstraße 16, D-26603
Aurich, ist die Eintragung und Aufnahme des Teilnehmers in
die Datenbank "maklersuche.net".
1.2/
Eintragung und Aufnahme setzen voraus, daß der Teilnehmer
als Immobilienmakler i.S. des § 34c Gewerbeordnung tätig
ist.
2/ Anmeldung
2.1/
RADAMES ist allein verantwortlich für die gesamte Bearbeitung
und Ausführung der Anmeldungen des Interessenten und
behält sich das Recht vor, Anmeldungen abzulehnen, wenn
diese den Anforderungen (falsche Angaben des Teilnehmers usw.)
nicht entsprechen.
2.2/
Die Eintragung erfolgt innerhalb von 2 Wochen ab Eingang der
Anmeldung. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Eintragung.
3/ Vertragsdauer / Kündigung
3.1/
Das Vertragsverhältnis wird zunächst unbegrenzt
geschlossen.
3.2/
Das Vertragsverhältnis kann jederzeit schriftlich oder
per Email gekündigt werden.
3.3/
Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund
ist zulässig. Wichtige Gründe sind insbesondere:
- falsche Angaben seitens des Teilnehmers, insbesondere bezüglich
der Tätigkeit als Immobilienmakler;
- fehlende Bannernutzung durch den Teilnehmer;
- eine Verletzung wesentlicher Bestimmungen dieser Vereinbarung;
- die Einleitung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens.
4/ Vergütung
Der Service ist und bleibt kostenlos.
5/ Banner und Link
5.1/
Der Teilnehmer wird von seiner Homepage eine Verbindung zu
der maklersuche.net Site herstellen und diese dauerhaft aufrecht
erhalten. Die korrekte technische Einbindung liegt in der
Verantwortung des Teilnehmers.
5.2/
Der Teilnehmer ist verpflichtet, sich auf seiner Webseite
als Teilnehmer von maklersuche.net zu identifizieren. Die
Identifizierung erfolgt ausschließlich durch die hierfür
von RADAMES in elektronischer Form zur Verfügung gestellte
Auswahl graphischer Darstellungen und Texte (Banner). Diese
Banner wird der Teilnehmer ausschließlich zur Präsentation
der maklersuche.net Teilnahme übernehmen.
5.3/
Das maklersuche.net Banner soll gleichzeitig immer als Homepage-Link
funktionieren. Eine Änderung der URL-Adresse der Homepage
des Teilnehmers beinhaltet keine Änderung dieses Vertrages
und läßt seine Rechte und Pflichten nach diesem
Vertrag unberührt. Die Verantwortung für alle Links
liegt allein beim Teilnehmer.
5.4/
Sollte der Teilnehmer Störungen bei der Verlinkung eines
Banners zu der Zielseite maklersuche.net feststellen, wird
er RADAMES von diesen Störungen unverzüglich in
Kenntnis setzen.
6/ Beschränkte Lizenz und Bannerüberlassung
6.1/
RADAMES gewährt dem Teilnehmer ein nicht ausschließliches,
widerrufliches Recht, die in Ziffer 5/ beschriebenen Banner
sowie alle weiteren Darstellungen, nur zu dem Zweck zu benutzen,
seine Homepage als "maklersuche.net Teilnehmer"
zu kennzeichnen und das Banner dort zu präsentieren.
RADAMES ist berechtigt, die dem Teilnehmer gewährte Lizenz
jederzeit durch schriftliche Mitteilung zu widerrufen.
6.2/
Das Urheberrecht für die zur Nutzung freigegebenen Banner
liegt bei RADAMES. Der Teilnehmer darf die Banner nicht vervielfältigen,
sondern diese nur nach Genehmigung mit Hilfe des Paßwortes
downloaden. Urhebervermerke sowie sonstige der Identifikation
dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder
verändert werden.
6.3/
Der Teilnehmer ist nicht befugt, die ihm zugeteilte paßwortgeschützte
Zugriffsberechtigung zur Nutzung der Banner an Unbefugte weiterzugeben.
Der Teilnehmer darf die Banner Dritten nicht überlassen
und ist ver-pflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf
die Banner durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Die
Mitarbeiter des Teilnehmers sind nachdrücklich auf die
Einhaltung der Vertragsbedingungen sowie des Ur-heberrechts
hinzuweisen. Gelangt ein Unbefugter mit Wissen des Teilnehmers
in den Besitz der Zugriffsberechtigung, ist der Teilnehmer
verpflichtet, RADAMES umgehend zu informieren. Für den
bei einem Mißbrauch entstandenen Schaden durch Dritte
haftet der verantwortliche Teilnehmer mit.
6.4/
Der Teilnehmer darf weder das Banner noch weitere Darstellungen
und Texte in irgendeiner Weise ohne vorherige ausdrückliche
schriftliche Zustimmung von RADAMES verändern, kopieren,
nachahmen oder für kommerzielle Zwecke - welcher Art
auch immer - nutzen. RADAMES behält sich sämtliche
Rechte hinsichtlich ihrer Logos, ihres Handelsnamens oder
ihrer Marken und ihrer anderen gewerblichen Schutzrechte vor.
6.5/
Anderen Interessenten ist die Nutzung der Banner nur nach
vorheriger Rücksprache und ausdrücklicher schriftlicher
Zustimmung der RADAMES gestattet.
6.6/
RADAMES gewährt die Nutzung ihrer Banner unter der Voraussetzung,
daß die von dem Teilnehmer auf seiner Homepage präsentierten
Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere
Rechte Dritter nicht verletzen. Die Verantwortung für
sämtliche Inhalte (z.B. Informationen, Inserate, Nachrichten,
Daten, Software, Musik, Geräusche, Fotos, Grafiken, Videos
etc.) oder sonstiges Material, die dort im Zusammenhang mit
den Bannern der RADAMES veröffentlicht werden, liegt
ausschließlich bei dem Teilnehmer oder bei dem Dritten,
von dem diese Inhalte stammen. Im Falle einer Rechtsverletzung
stellt der Teilnehmer die RADAMES von allen Ansprüchen
Dritter frei. Sittlich anstößige, insbesondere
pornographische sowie poli-tisch radikale Inhalte dürfen
nicht im Umfeld eines Banners der RADAMES präsentiert
werden.
6.7/
Der Teilnehmer gewährleistet, daß der Inhalt seiner
Homepage nicht gegen rechtliche Bestimmungen - z.B. des Datenschutz-,
Marken-, Presse-, Straf-, Urheber- oder Wettbewerbsrechts
- verstößt und daß Persönlichkeitsrechte
sowie sonstige Rechte Dritter nicht verletzt werden. Er stellt
diesbezüglich RADAMES von allen Ansprüchen Dritter
frei.
6.8/
Der Teilnehmer verpflichtet sich, bei der Positionierung des
Banners der RADAMES geltendes Recht zu beachten und dafür
Sorge zu tragen, daß keine Rechte Dritter verletzt werden.
Sollte der Teilnehmer nachträglich feststellen, daß
die Positionierung des Banners auf seiner Homepage geltendes
Recht und/oder Rechte Dritter verletzt, so wird er RADAMES
umgehend unterrichten.
6.9/
RADAMES ist zur Anweisung der sofortigen Entfernung bzw. Deaktivierung
eines Banners/Links berechtigt, wenn Anhaltspunkte dafür
vorliegen, daß das Banner und/oder die Homepage des
Teilnehmers und/oder das Umfeld der Homepage des Teilnehmers
rechtswidrig ist und/oder Rechte Dritter verletzt werden.
Dies gilt außerdem, wenn die Homepage des Teilnehmers
und/oder das Umfeld rechtswidrige oder sittlich anstö-ßige
Inhalte enthält. Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit
und/oder Rechtsverletzung liegen insbesondere dann vor, wenn
Behörden und/oder sonstige Dritte Maßnahmen gegen
RADAMES und/oder den Teilnehmer ergreifen und diese Maßnahmen
auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung
stützen.
7/ Haftung für die Homepage des Teilnehmers
7.1/
Der Teilnehmer ist verantwortlich für die Entwicklung,
den Betrieb und die Wartung seiner Homepage sowie für
sämtliches Material, das auf seiner Homepage erscheint.
Er gewährleistet insbesondere
-die Einrichtung und Aufrechterhaltung des technischen Betriebs
seiner Homepage sowie der damit zusammenhängenden Ausrüstung,
- die Richtigkeit und Angemessenheit der auf seiner Homepage
dargestellten Inhalte und des Materials,
- daß keine Gewaltdarstellung, sexuell eindeutige Inhalte
oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich
Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung,
sexueller Neigung oder Alter auf seiner Homepage erscheinen,
- daß das auf seiner Homepage dargestellte Material
keine Rechte Dritter verletzt (einschließlich z.B. Urheber
und Warenzeichenrechte, das allgemeine Persönlichkeitsrecht
oder andere Rechte) und daß das auf seiner Homepage
dargestellte Material weder beleidigend oder verleumderisch
noch in einer anderen Weise rechtswidrig ist,
- daß auf Grund des auf seiner Homepage dargestellten
Materials keinerlei Verwechslung oder Verwechslungsgefahr
mit RADAMES/maklersuche.net oder mit einer von RADAMES betriebenen
Homepage (u.a. maklersuche.net) entsteht.
7.2/
Der Teilnehmer sichert zu, daß der Betrieb seiner Homepage
die vorstehenden Anforderungen voll erfüllt. Er wird
RADAMES von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte freistellen
und schadlos halten, sofern eine solche Inanspruchnahme mit
dem Betrieb seiner Homepage, einer Handlung oder Unterlassung
von ihm selbst, einem Vertreter, Mitarbeiter, Auftragnehmer
oder Erfüllungsgehilfen zusammenhängt oder ihm sonst
wie zuzurechnen ist.
8/ Beziehungen zwischen den Vertragsparteien
8.1/
RADAMES und der Teilnehmer betreiben ihre Homepages unabhängig
voneinander und sind für ihre Homepages technisch, inhaltlich
und im Design alleinverantwortlich.
8.2/
Diese Vereinbarung begründet weder eine Gesellschaft
oder Gemeinschaft noch ein Arbeitsverhältnis oder einen
Handelsvertretervertrag zwischen den Parteien. Keine der Parteien
ist berechtigt, im Namen der jeweils anderen Partei aufzutreten
und/oder für die jeweils andere Partei Angebote anzunehmen
oder Erklä-rungen abzugeben.
9/ Haftungsbeschränkung
9.1/
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, ist die Haftung
von RADAMES (z.B. für entgangenen Gewinn, den Verlust
von Daten oder Unterbrechungen oder Fehler im Betrieb der
Homepage des Teilnehmers), im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung
- gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen.
Soweit die Haftung von RADAMES ausgeschlossen oder beschränkt
ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung
von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
9.2/
Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 9.1/
gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner nicht für
Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz
und für Ansprüche aus anfänglichem Unvermögen
oder zu vertretender Unmöglichkeit.
9.3/
Sofern RADAMES fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht
verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise entstehenden
Schaden beschränkt.
10/ Haftungsausschluß
RADAMES übernimmt keine Gewährleistung und gibt
keine Zusicherungen ab hinsichtlich ihrer Homepage oder die
über ihre Homepage angebotenen Leistungen oder Produkte
(einschließlich u.a. der Gewährleistung für
die Eignung von Produkten zum vertragsgemäßen oder
gewöhnlichen Zweck, der Nichtverletzung von Rechten Dritter
oder anderer Gewährleistungen, die sich aus der Vertragserfüllung
oder einem Handelsbrauch ergeben). Ferner sichert RADAMES
nicht zu, daß der Betrieb ihrer maklersuche.net Site
ununterbrochen und fehlerfrei sein wird; für die Folgen
etwaiger Unterbrechungen oder Fehler übernimmt RADA-MES
keine Haftung.
11/ Kündigungsfolgen
11./
Mit Beendigung dieser Vereinbarung erlöschen sämtliche
nach dieser Vereinbarung eingeräumten Nutzungsrechte
des Teilnehmers an den von RADAMES zur Verfügung gestellten
Bannern und sonstigen Darstellungen. Er wird sämtliche
technischen Vorkehrungen treffen, daß mit der Beendigung
dieser Vereinbarung keinerlei Link zwischen seiner Homepage
und der maklersuche.net Site mehr besteht.
11.2/
Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung
dieses Vertrages sind ausgeschlossen.
11.3/
Diejenigen Bestimmungen dieses Vertrages, die ihrer Natur
nach auch nach Beendigung dieses Vertrages Geltung beanspruchen,
gelten weiter fort.
12/ Änderung von Konditionen
Sollte RADAMES die Konditionen dieser Vereinbarung ändern,
so zeigt RADAMES dies durch eine Änderungsmitteilung
an und übersendet dem Teilnehmer die neue Fassung dieser
Vereinbarung. Klarstellend wird vereinbart, daß durch
eine derartige Änderung weder die sonstigen in diesem
Vertrag niedergelegten Rechte und Pflichten zum Nachteil des
Teilnehmers berührt werden. Sofern dies dennoch der Fall
sein sollte, kann der Teilnehmer nach der Bekanntmachung einer
Änderungsmitteilung innerhalb einer Frist von 14 Tagen
kündigen, sofern die Kündigung innerhalb von 14
Tagen, gerechnet ab Zugang der Änderungsmitteilung, bei
RADAMES eingeht. Geht RADAMES innerhalb dieser Frist keine
Kündigungserklärung zu, so gel-ten die Änderungen
als angenommen. Mit der Änderungsmitteilung wird der
Teilnehmer auf die Bedeutung seines Schweigens auf eine Änderungsanzeige
besonders hingewiesen.
13/ Vertragsänderungen
Diese Vereinbarung gibt den Inhalt der vertraglichen Abreden
zwischen den Vertragsparteien abschließend wieder und
ersetzt alle etwaigen bisherigen Vereinbarungen zwischen den
Vertragsparteien betreffend den Vertragsgegenstand. Nebenabreden,
auch mündlicher Art, sind nicht getroffen. Änderungen
oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der
Schriftform. Das gleiche gilt für einen Verzicht auf
das Schriftformerfordernis.
14/ Anwendbares Recht und Gerichtsstand
14.1/
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß
des UN-Kaufrechts.
14.2/
Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang
mit dieser Vereinbarung ist Aurich. RADAMES ist berechtigt,
auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand
zu klagen.
15/ Salvatorische Klausel
Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam
oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit
oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Die Vertragsparteien werden in diesem Fall eine der unwirksamen
oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich möglichst
nahekommende Bestimmung vereinbaren.
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