Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
1/ Vertragsgegenstand

1.1/
Gegenstand des Vertrages zwischen dem Teilnehmer und der RADAMES Software GmbH (RADAMES), Fockenbollwerkstraße 16, D-26603 Aurich, ist die Eintragung und Aufnahme des Teilnehmers in die Datenbank "maklersuche.net".

1.2/
Eintragung und Aufnahme setzen voraus, daß der Teilnehmer als Immobilienmakler i.S. des § 34c Gewerbeordnung tätig ist.


2/ Anmeldung

2.1/
RADAMES ist allein verantwortlich für die gesamte Bearbeitung und Ausführung der Anmeldungen des Interessenten und behält sich das Recht vor, Anmeldungen abzulehnen, wenn diese den Anforderungen (falsche Angaben des Teilnehmers usw.) nicht entsprechen.

2.2/
Die Eintragung erfolgt innerhalb von 2 Wochen ab Eingang der Anmeldung. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Eintragung.


3/ Vertragsdauer / Kündigung

3.1/
Das Vertragsverhältnis wird zunächst unbegrenzt geschlossen.

3.2/
Das Vertragsverhältnis kann jederzeit schriftlich oder per Email gekündigt werden.

3.3/
Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist zulässig. Wichtige Gründe sind insbesondere:

- falsche Angaben seitens des Teilnehmers, insbesondere bezüglich der Tätigkeit als Immobilienmakler;
- fehlende Bannernutzung durch den Teilnehmer;
- eine Verletzung wesentlicher Bestimmungen dieser Vereinbarung;
- die Einleitung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens.

4/ Vergütung
Der Service ist und bleibt kostenlos.


5/ Banner und Link

5.1/
Der Teilnehmer wird von seiner Homepage eine Verbindung zu der maklersuche.net Site herstellen und diese dauerhaft aufrecht erhalten. Die korrekte technische Einbindung liegt in der Verantwortung des Teilnehmers.

5.2/
Der Teilnehmer ist verpflichtet, sich auf seiner Webseite als Teilnehmer von maklersuche.net zu identifizieren. Die Identifizierung erfolgt ausschließlich durch die hierfür von RADAMES in elektronischer Form zur Verfügung gestellte Auswahl graphischer Darstellungen und Texte (Banner). Diese Banner wird der Teilnehmer ausschließlich zur Präsentation der maklersuche.net Teilnahme übernehmen.

5.3/
Das maklersuche.net Banner soll gleichzeitig immer als Homepage-Link funktionieren. Eine Änderung der URL-Adresse der Homepage des Teilnehmers beinhaltet keine Änderung dieses Vertrages und läßt seine Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag unberührt. Die Verantwortung für alle Links liegt allein beim Teilnehmer.

5.4/
Sollte der Teilnehmer Störungen bei der Verlinkung eines Banners zu der Zielseite maklersuche.net feststellen, wird er RADAMES von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.


6/ Beschränkte Lizenz und Bannerüberlassung

6.1/
RADAMES gewährt dem Teilnehmer ein nicht ausschließliches, widerrufliches Recht, die in Ziffer 5/ beschriebenen Banner sowie alle weiteren Darstellungen, nur zu dem Zweck zu benutzen, seine Homepage als "maklersuche.net Teilnehmer" zu kennzeichnen und das Banner dort zu präsentieren. RADAMES ist berechtigt, die dem Teilnehmer gewährte Lizenz jederzeit durch schriftliche Mitteilung zu widerrufen.

6.2/
Das Urheberrecht für die zur Nutzung freigegebenen Banner liegt bei RADAMES. Der Teilnehmer darf die Banner nicht vervielfältigen, sondern diese nur nach Genehmigung mit Hilfe des Paßwortes downloaden. Urhebervermerke sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden.

6.3/
Der Teilnehmer ist nicht befugt, die ihm zugeteilte paßwortgeschützte Zugriffsberechtigung zur Nutzung der Banner an Unbefugte weiterzugeben. Der Teilnehmer darf die Banner Dritten nicht überlassen und ist ver-pflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Banner durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Die Mitarbeiter des Teilnehmers sind nachdrücklich auf die Einhaltung der Vertragsbedingungen sowie des Ur-heberrechts hinzuweisen. Gelangt ein Unbefugter mit Wissen des Teilnehmers in den Besitz der Zugriffsberechtigung, ist der Teilnehmer verpflichtet, RADAMES umgehend zu informieren. Für den bei einem Mißbrauch entstandenen Schaden durch Dritte haftet der verantwortliche Teilnehmer mit.

6.4/
Der Teilnehmer darf weder das Banner noch weitere Darstellungen und Texte in irgendeiner Weise ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von RADAMES verändern, kopieren, nachahmen oder für kommerzielle Zwecke - welcher Art auch immer - nutzen. RADAMES behält sich sämtliche Rechte hinsichtlich ihrer Logos, ihres Handelsnamens oder ihrer Marken und ihrer anderen gewerblichen Schutzrechte vor.

6.5/
Anderen Interessenten ist die Nutzung der Banner nur nach vorheriger Rücksprache und ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der RADAMES gestattet.

6.6/
RADAMES gewährt die Nutzung ihrer Banner unter der Voraussetzung, daß die von dem Teilnehmer auf seiner Homepage präsentierten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere Rechte Dritter nicht verletzen. Die Verantwortung für sämtliche Inhalte (z.B. Informationen, Inserate, Nachrichten, Daten, Software, Musik, Geräusche, Fotos, Grafiken, Videos etc.) oder sonstiges Material, die dort im Zusammenhang mit den Bannern der RADAMES veröffentlicht werden, liegt ausschließlich bei dem Teilnehmer oder bei dem Dritten, von dem diese Inhalte stammen. Im Falle einer Rechtsverletzung stellt der Teilnehmer die RADAMES von allen Ansprüchen Dritter frei. Sittlich anstößige, insbesondere pornographische sowie poli-tisch radikale Inhalte dürfen nicht im Umfeld eines Banners der RADAMES präsentiert werden.

6.7/
Der Teilnehmer gewährleistet, daß der Inhalt seiner Homepage nicht gegen rechtliche Bestimmungen - z.B. des Datenschutz-, Marken-, Presse-, Straf-, Urheber- oder Wettbewerbsrechts - verstößt und daß Persönlichkeitsrechte sowie sonstige Rechte Dritter nicht verletzt werden. Er stellt diesbezüglich RADAMES von allen Ansprüchen Dritter frei.

6.8/
Der Teilnehmer verpflichtet sich, bei der Positionierung des Banners der RADAMES geltendes Recht zu beachten und dafür Sorge zu tragen, daß keine Rechte Dritter verletzt werden. Sollte der Teilnehmer nachträglich feststellen, daß die Positionierung des Banners auf seiner Homepage geltendes Recht und/oder Rechte Dritter verletzt, so wird er RADAMES umgehend unterrichten.

6.9/
RADAMES ist zur Anweisung der sofortigen Entfernung bzw. Deaktivierung eines Banners/Links berechtigt, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß das Banner und/oder die Homepage des Teilnehmers und/oder das Umfeld der Homepage des Teilnehmers rechtswidrig ist und/oder Rechte Dritter verletzt werden. Dies gilt außerdem, wenn die Homepage des Teilnehmers und/oder das Umfeld rechtswidrige oder sittlich anstö-ßige Inhalte enthält. Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung liegen insbesondere dann vor, wenn Behörden und/oder sonstige Dritte Maßnahmen gegen RADAMES und/oder den Teilnehmer ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen.


7/ Haftung für die Homepage des Teilnehmers

7.1/
Der Teilnehmer ist verantwortlich für die Entwicklung, den Betrieb und die Wartung seiner Homepage sowie für sämtliches Material, das auf seiner Homepage erscheint. Er gewährleistet insbesondere

-die Einrichtung und Aufrechterhaltung des technischen Betriebs seiner Homepage sowie der damit zusammenhängenden Ausrüstung,
- die Richtigkeit und Angemessenheit der auf seiner Homepage dargestellten Inhalte und des Materials,
- daß keine Gewaltdarstellung, sexuell eindeutige Inhalte oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter auf seiner Homepage erscheinen,
- daß das auf seiner Homepage dargestellte Material keine Rechte Dritter verletzt (einschließlich z.B. Urheber und Warenzeichenrechte, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder andere Rechte) und daß das auf seiner Homepage dargestellte Material weder beleidigend oder verleumderisch noch in einer anderen Weise rechtswidrig ist,
- daß auf Grund des auf seiner Homepage dargestellten Materials keinerlei Verwechslung oder Verwechslungsgefahr mit RADAMES/maklersuche.net oder mit einer von RADAMES betriebenen Homepage (u.a. maklersuche.net) entsteht.

7.2/
Der Teilnehmer sichert zu, daß der Betrieb seiner Homepage die vorstehenden Anforderungen voll erfüllt. Er wird RADAMES von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte freistellen und schadlos halten, sofern eine solche Inanspruchnahme mit dem Betrieb seiner Homepage, einer Handlung oder Unterlassung von ihm selbst, einem Vertreter, Mitarbeiter, Auftragnehmer oder Erfüllungsgehilfen zusammenhängt oder ihm sonst wie zuzurechnen ist.


8/ Beziehungen zwischen den Vertragsparteien

8.1/
RADAMES und der Teilnehmer betreiben ihre Homepages unabhängig voneinander und sind für ihre Homepages technisch, inhaltlich und im Design alleinverantwortlich.

8.2/
Diese Vereinbarung begründet weder eine Gesellschaft oder Gemeinschaft noch ein Arbeitsverhältnis oder einen Handelsvertretervertrag zwischen den Parteien. Keine der Parteien ist berechtigt, im Namen der jeweils anderen Partei aufzutreten und/oder für die jeweils andere Partei Angebote anzunehmen oder Erklä-rungen abzugeben.


9/ Haftungsbeschränkung

9.1/
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, ist die Haftung von RADAMES (z.B. für entgangenen Gewinn, den Verlust von Daten oder Unterbrechungen oder Fehler im Betrieb der Homepage des Teilnehmers), im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Soweit die Haftung von RADAMES ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

9.2/
Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 9.1/ gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner nicht für Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz und für Ansprüche aus anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.

9.3/
Sofern RADAMES fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.


10/ Haftungsausschluß

RADAMES übernimmt keine Gewährleistung und gibt keine Zusicherungen ab hinsichtlich ihrer Homepage oder die über ihre Homepage angebotenen Leistungen oder Produkte (einschließlich u.a. der Gewährleistung für die Eignung von Produkten zum vertragsgemäßen oder gewöhnlichen Zweck, der Nichtverletzung von Rechten Dritter oder anderer Gewährleistungen, die sich aus der Vertragserfüllung oder einem Handelsbrauch ergeben). Ferner sichert RADAMES nicht zu, daß der Betrieb ihrer maklersuche.net Site ununterbrochen und fehlerfrei sein wird; für die Folgen etwaiger Unterbrechungen oder Fehler übernimmt RADA-MES keine Haftung.


11/ Kündigungsfolgen

11./
Mit Beendigung dieser Vereinbarung erlöschen sämtliche nach dieser Vereinbarung eingeräumten Nutzungsrechte des Teilnehmers an den von RADAMES zur Verfügung gestellten Bannern und sonstigen Darstellungen. Er wird sämtliche technischen Vorkehrungen treffen, daß mit der Beendigung dieser Vereinbarung keinerlei Link zwischen seiner Homepage und der maklersuche.net Site mehr besteht.

11.2/
Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung dieses Vertrages sind ausgeschlossen.

11.3/
Diejenigen Bestimmungen dieses Vertrages, die ihrer Natur nach auch nach Beendigung dieses Vertrages Geltung beanspruchen, gelten weiter fort.


12/ Änderung von Konditionen

Sollte RADAMES die Konditionen dieser Vereinbarung ändern, so zeigt RADAMES dies durch eine Änderungsmitteilung an und übersendet dem Teilnehmer die neue Fassung dieser Vereinbarung. Klarstellend wird vereinbart, daß durch eine derartige Änderung weder die sonstigen in diesem Vertrag niedergelegten Rechte und Pflichten zum Nachteil des Teilnehmers berührt werden. Sofern dies dennoch der Fall sein sollte, kann der Teilnehmer nach der Bekanntmachung einer Änderungsmitteilung innerhalb einer Frist von 14 Tagen kündigen, sofern die Kündigung innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Zugang der Änderungsmitteilung, bei RADAMES eingeht. Geht RADAMES innerhalb dieser Frist keine Kündigungserklärung zu, so gel-ten die Änderungen als angenommen. Mit der Änderungsmitteilung wird der Teilnehmer auf die Bedeutung seines Schweigens auf eine Änderungsanzeige besonders hingewiesen.


13/ Vertragsänderungen

Diese Vereinbarung gibt den Inhalt der vertraglichen Abreden zwischen den Vertragsparteien abschließend wieder und ersetzt alle etwaigen bisherigen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien betreffend den Vertragsgegenstand. Nebenabreden, auch mündlicher Art, sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Das gleiche gilt für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.


14/ Anwendbares Recht und Gerichtsstand

14.1/
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.

14.2/
Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Aurich. RADAMES ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.


15/ Salvatorische Klausel

Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragsparteien werden in diesem Fall eine der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommende Bestimmung vereinbaren.

 


© 2001 RADAMES Software GmbH